Allgemeine Geschäftsbedingungen
Buchungsvorgang und Kaufvertrag
01. Das Dienstleistungsangebot richtet sich ausschließlich an Käufer, im Folgenden Aussteller genannt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Aussteller bucht einen Standplatz in Kenntnis der für jeden Flohmarkt besonderen und unter „Flohmarkt … – Organisation“ jeweils beschriebenen Teilnahme- und Veranstaltungsbedingungen wie Teilnehmerkreis, Aufbauzeiten etc.
02. Der Aussteller zahlt für die gebuchte Fläche die in der Rechnung ausgewiesene Standgebühr. Die Buchung wird verbindlich, wenn die Standgebühr innerhalb von 5 Werktagen ab Buchungsdatum auf dem jeweiligen Empfängerkonto eingegangen ist. Eine gesonderte Bestätigung über den Eingang der Standgebühr erhält der Aussteller nicht.
03. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Die Preise der angegebenen Dienstleistungen sind Endpreise. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Zahlungsart ist Vorkasse. Im Bestellvorgang wird Ihnen die jeweilige Bankverbindung angezeigt, auf der die Überweisung einzugehen hat. Die Dienstleistungspräsentation auf dieser Webseite stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, online eine Bestellung abzugeben. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt buchen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
04. Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung. Diese stellt eine vorläufige Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Standgebühr innerhalb von 5 Werktagen ab Buchungsdatum auf dem angegebenen Konto eingegangen ist. Es ist deshalb von Ihnen sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse richtig ist und die Zustellung der E-Mails technisch sichergestellt ist. Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt und dem Ordnungsamt übermittelt, wenn eine Verpflichtung hierzu besteht.
Datenschutz
05. Ist der Vertrag vollständig abgewickelt, werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen von uns gespeichert und Ihnen nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformation in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
06. Sie haben jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft zu erhalten über Ihre von uns gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Unsere Kontaktadresse finden Sie im Impressum. Sie können Ihre Eingaben während des Bestellvorganges manuell überprüfen und korrigieren. Die gewünschten Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
Widerrufsrecht
07. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.
Stornierung
08. Eine Standplatz-Stornierung muss nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist schriftlich an die in der Widerrufsbelehrung angegebene Adresse übermittelt werden. Bei Stornierung bis zu 15 Werktage vor dem Veranstaltungstag werden 50% der gezahlten Standgebühr zurücküberwiesen, danach ist eine Erstattung nicht mehr möglich. Dem Aussteller wird die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden ist.
09. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Buchungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und zu stornieren.
Am Veranstaltungstag
10. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt.
11. Der Standplatz wird vom Veranstalter mit Nummern erkennbar markiert.
12. Der Buchungsbeleg für den Standplatz plus Überweisungsbeleg bzw. Einzahlungsquittung sind am Veranstaltungstag bereitzuhalten, um einen reibungslosen Standaufbau zu sichern.
13. Erscheint der Aussteller am Veranstaltungstag nicht innerhalb der Aufbauzeit, behält sich der Veranstalter das Recht zur Weitervermietung der Fläche nach Ablauf der Aufbauzeit vor. Ein Anspruch auf Erstattung der Standmiete besteht nicht.
14. Für den Fall, daß die Plätze am Veranstaltungstag nicht ausgebucht sind, behält sich der Veranstalter vor, gebuchte Standplätze zu verlegen, so dass der Flohmarkt ein geschlossenes Erscheinungsbild bewahrt.
15. Sollte es von Veranstalterseite her am Veranstaltungstag nicht möglich sein, die gebuchte Standfläche oder einen Alternativplatz zur Verfügung zu stellen, hat der Aussteller Anspruch auf Erstattung der Standmiete. Dies gilt auch bei Ausfall der Veranstaltung. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Haftung
16. Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
17. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
Aussteller
18. Der Aussteller bietet Gegenstände des persönlichen Gebrauchs ohne Preisauszeichnung an. Gewerblicher Verkauf, Stände mit reiner Neuware, Aktivitäten mit lokal-/politischem oder gemeinnützigem Charakter sind nicht erlaubt.
19. Der Verkauf von NS-Symbolen, kriegsverherrlichenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder jugendgefährdenden Schriften, Bildern, Filmen u.ä. ist verboten. Dies gilt auch für alle Arten von Nahrungs- und Genussmitteln, ausgenommen der vom Veranstalter schriftlich genehmigten.
20. Das Aufstellen von Standzelten/Sonnenschirmen ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt.
21. Vor, neben und hinter dem Stand sind vorhandene Verkehrs- und Gehwege freizuhalten.
22. Der Aussteller ist verpflichtet, seinen Stand bis Veranstaltungsende aufgebaut und geöffnet zu halten. Bei Veranstaltungen im Außenbereich kann der Veranstalter diese Verpflichtung bei ungünstiger Witterung aufheben.
23. Der Aussteller verpflichtet sich, seinen gesamten Abfall und Müll mitzunehmen und den Standplatz so sauber zu hinterlassen, wie er ihn vorgefunden hat. Bei starker Verunreinigung oder Beschädigung der Veranstaltungsanlagen durch den Aussteller behält sich der Veranstalter die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen diesen vor.
24. Das Befahren der Veranstaltungsfläche ist nur beim Flohmarkt Grelckstraße während der Auf- und Abbauzeiten erlaubt. Nach Ende der Aufbauzeit müssen Autos außerhalb der Veranstaltungsfläche abgestellt werden. Bis Veranstaltungsende ist das Befahren der Veranstaltungsfläche grundsätzlich verboten.
25. Aussteller, die einen oder mehrere Punkte der AGB nicht einhalten, werden von der Veranstaltung sofort ausgeschlossen, geschlossene Verträge werden sofort fristlos gekündigt, wenn nötig, wird eine Räumung des Standes auf Kosten des Ausstellers veranlasst.
Haftung für Inhalte
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Urheberrecht
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Beschwerden / Streitschlichtung
29. Unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären.
30. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.